AGB 2020-11-17T17:39:50+00:00

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Contio GmbH, Düsseldorf, (im Folgenden „Auftragnehmer“, „Beratungsunternehmen“ oder „Contio“ genannt):

Teil I: Allgemein

  1. Geltung der AGB

1.1 Für alle Aufträge an das Beratungsunternehmen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern keine widersprechenden einzelvertraglichen Regelungen getroffen wurden. AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.

1.2 Soweit Beratungsverträge oder -angebote der Contio schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

  1. Präsentationen

Jegliche, auch teilweise, Verwendung der von dem Beratungsunternehmen mit dem Ziel des Auftragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen etc.), seien sie urheberrechtlich geschützt, oder nicht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Beratungsunternehmens. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen des Beratungsunternehmens zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Tätigkeiten des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen des Beratungsunternehmens.

  1. Kostenvoranschläge und Auftragserteilung

3.1 Grundsätzlich sind dem Auftraggeber vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit Kostenvoranschläge in schriftlicher oder elektronischer Form (z.B. via E-Mail) zu unterbreiten, die durch den Auftraggeber freigegeben werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind die Kosten, die bereits im Angebot bzw. im Vertrag genannt werden.

  1. Abwicklung von Aufträgen

4.1 Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder das Schulden eines Werkes. Die Leistungen des Auftragnehmers sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet oder koordinierende Aufgaben erfüllt und gegenüber dem Auftraggeber erläutert sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt oder Arbeitsresultate tatsächlich weiterverwendet werden.

4.2 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen durch einen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wiedergibt. Soll der Auftragnehmer einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

4.3 Soweit nicht anders vereinbart, kann der Auftragnehmer sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Auftragnehmer hat gehörig ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet er nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht.

4.4 Von dem Beratungsunternehmen übermittelte Besprechungs- oder Gedächtnisprotokolle oder verschriftliche Absprachen sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von bis zu drei Kalendertagen nach Erhalt ausdrücklich widerspricht.

4.5 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die das Beratungsunternehmen erstellt oder erstellen lässt, um die nach Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum des Beratungsunternehmens. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist das Beratungsunternehmen nicht verpflichtet.

  1. Leistungsänderungen

5.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung, zumutbar ist.

5.2 Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des Auftragnehmers oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere eine Erhöhung der Vergütung und Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt der Auftragnehmer in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

5.3 Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes not-wendig, kann der Auftragnehmer eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen.

5.4 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

  1. Zahlungsbedingungen

6.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer sowie etwaige weitere Aufwendungen beispielsweise im Sinn Abschnitt 9 hinzukommen. Künstlersozialabgaben, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

6.2 Die von dem Beratungsunternehmen an den Auftraggeber ausgestellten Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug, spätestens mit Auftragsabschluss, fällig.

6.3 Bei größeren Aufträgen oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist das Beratungsunternehmen berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorschussrechnungen zu erstellen oder Anzahlungen zu verlangen.

6.4 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen, behält das Beratungsunternehmen alle ausschließlichen Nutzungsrechte an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen.

6.5 Rechte an Leistungen des Beratungsunternehmens, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen auf den Auftraggeber über.

  1. Nutzungsrechte

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, räumt Contio dem Auftraggeber an Arbeitsergebnissen, die im Rahmen der Beratung erstellt werden, ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht zum internen Gebrauch ein.

  1. Mitwirkung des Auftraggebers

8.1 Contio erbringt seine Leistungen auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Diese werden von Contio auf Plausibilität über-prüft. Die Gewähr für ihre sachliche Richtigkeit und für ihre Vollständigkeit liegt beim Kunden.

8.2 Der Kunde unterstützt Contio bei den vereinbarungsgemäß zu erbringenden Beratungsleistungen. Dabei schafft der Kunde alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Beratung erforderlich sind. Benennt der Auftraggeber Vertreter oder zuständige Mitarbeiter als für das Projekt verantwortliche Ansprechpartner, so gelten die hier geregelten Bedingungen auch im Verhältnis von Contio zu diesem Ansprechpartner, auch wenn es sich nicht um einen gesetzlichen Vertreter des Auftraggebers handelt.

8.3 Contio wird auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das Projekt sein können.

8.4 Von Contio etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden der Contio unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

8.5 Unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber schuldhaft eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann die Contio für die infolgedessen nicht geleistete Beratung die vereinbarte Vergütung – nach Abzug ggf. ersparter Aufwendungen und etwaiger im Verzögerungszeitraum durch Ersatzaufträge erwirtschafteter Vergütungen – verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Entschließt sich Contio, die Beratungsleistungen dennoch zu erbringen, so erfolgt dies nur nach angemessener Anpassung des Zeitplans. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Auftraggeber mit der Annahme der Beratungsleistungen in Verzug kommt. Unberührt bleiben die Ansprüche von Contio auf Ersatz etwaiger Mehraufwendungen.

  1. Honorare

9.1 Die Honorare für die von der Contio erbrachten Beratungen berechnen sich nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten zuzüglich Reise- und ggf. Übernachtungsspesen sowie projektbedingte Auslagen und Dokumentenpauschalen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Die Honorare ergeben sich aus den bei Eingang des Auftrages geltenden Contio-Tagessätzen bzw. aus einem angenommenen Angebot von der Contio. Verschiebt sich jedoch der Termin, zu welchem Beratungsleistungen erbracht werden sollen, durch von der Contio nicht zu vertretende Umstände auf einen Zeitpunkt später als 3 Monate nach Eingang des ursprünglichen Auftrages, so werden bei einer inzwischen eingetretenen Änderung der Tagessätze die dann geltenden Contio-Tagessätze der zu entrichtenden Vergütung zugrunde gelegt.

9.2 Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

9.3 Die Zurückbehaltung des Honorars und die Aufrechnung sind nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers von Contio anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug behält sich Contio vor, die Beratungsleistung auszusetzen.

  1. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

10.1 Contio kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und Contio die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat Contio beispielweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters der Contio, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und der Contio die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen Contio mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von der Contio verursacht worden sind.

10.2 Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist Contio berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinn von Abschnitt 9.1 die Leistung der Contio dauerhaft unmöglich, so wird Contio von ihren Vertragspflichten befreit.

  1. Gewährleistung und Haftung

11.1 Das Beratungsunternehmen haftet gegenüber dem Auftraggeber nicht für Verluste oder das Nicht-Erreichen bestimmter Gewinnziele. Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von Contio mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.

11.2 Wenn und soweit Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 8 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der Contio ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. Contio übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherheitsobliegenheiten gemäß Abschnitt 14 beruhen.

11.3 Im Übrigen haftet das Beratungsunternehmen gegenüber dem Auftraggeber für Schäden nur dann und soweit, als diese von ihm bzw. den von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen, grobfahrlässig oder durch fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurde.

11.4 Alle etwaigen Schadenersatzansprüche gegen Contio verjähren spätestens nach Ablauf von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit.

  1. Haftungsbeschränkung

12.1 Die gesamte Haftung der Contio ist, wie sie aus dem Vertrag oder in Verbindung mit diesem entsteht, sei es nach dem Vertragsrecht, Deliktrecht oder in sonstiger Form, auf die Höhe des Honorars beschränkt, das vom Kunden gemäß dem vereinbarten Vertrag zu zahlen ist. Contio haftet in keinem Fall nach dem Vertragsrecht, dem Deliktrecht oder in sonstiger Form für entgangenen Gewinn, verschärften Schadensersatz, Ersatz für indirekte oder Folgeschäden oder für Schäden, welche das Honorar überschreiten, das gemäß diesem Vertrag zu zahlen ist und zwar unabhängig davon, ob der Contio die Möglichkeit eines solchen Schadens mitgeteilt worden ist oder nicht.

12.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzlich verursachte Schäden sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

  1. Vertraulichkeit, Geheimhaltung

13.1 Das Beratungsunternehmen wird alle zu seiner Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge des Auftraggebers, wie über-haupt dessen Interna, streng vertraulich behandeln.

13.2 Der Auftragnehmer übernimmt es, alle von ihm zur Durch-führung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

13.3 Jede Partei ist verpflichtet, alle ausdrücklich als vertraulich gekennzeichneten Informationen und Unterlagen der anderen Partei, die ihr im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Vereinbarung zugänglich werden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen. Jede Partei hat die hierzu erforderlichen Vorkehrungen in ihrer Betriebssphäre zu treffen, welche die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtung sicherstellen. Diese Verpflichtungen gelten insoweit und solange, bis die genannten Informationen bzw. Unterlagen ohne Zutun der zur Geheimhaltung verpflichteten Partei nachgewiesenermaßen allgemein bekannt sind.

13.4 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Contio nach Auftragsabschluss berechtigt ist, den Namen des Auftraggebers und sein Logo sowie die Art der erbrachten Leistungen inner- und außerhalb von Contio als Referenz zu Werbezwecken zu verwenden. Insoweit entbindet der Auftraggeber Contio von der Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheit.

  1. Datensicherung

14.1 Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass für die durch das Beratungsunternehmen und dessen Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer benutzten Accounts und Systemzugänge beim Auftraggeber nur Leserechte bestehen und damit die Möglichkeit auch eines versehentlichen Löschens von Daten des Auftraggebers sicher und dauerhaft ausgeschlossen ist.

14.2 Der Versand bzw. die elektronische Übertragung jeglicher Daten erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber nichts anderes bestimmt, werden jegliche Informationen im Rahmen des Vertragsverhältnisses in der Regel unverschlüsselt via E-Mail ausgetauscht. Der Auftraggeber oder/und Contio sind berechtigt, derart zu versendende Informationen zu verschlüsseln.

14.3 Sofern im Rahmen des Auftragsverhältnisses personenbezogene Daten ausgetauscht, analysiert oder in irgendeiner Weise verarbeitet werden, gewährleistet ausdrücklich der Auftraggeber, dass die Betroffenen entsprechend ordnungsgemäß über den Zweck des Datenaustausches sowie etwaige Widerrufsrechte informiert und alle notwendigen Einwilligungen nachweislich eingeholt wurden.

  1. Gerichtsstand, anwendbares Recht

15.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Beratungsunternehmens. Erfüllungsort ist Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Teil II: Offene Workshops

1.Anmeldung

Die Anmeldung hat schriftlich mit den für dich vorbereiteten Bestellformularen, per E-Mail oder Post zu erfolgen. Falls die vorbereiteten Bestellformulare nicht verwendet werden, ist unbedingt die Angabe deines Namens und die vollständige Firmenanschrift bzw. Rechnungsanschrift mit Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse erforderlich. Die Anmeldung wird erst durch unsere Bestätigung per E-Mail rechtsverbindlich. Sollte die Veranstaltung bereits ausgebucht sein, melden wir uns umgehend bei dir.

Wir bieten bei der Anmeldung die Möglichkeit an, nicht nur sich selbst, sondern auch weitere Mitteilnehmer anzumelden. Durch die Bestätigung der Zuweisung versichert der Anmeldende, dass er zur Weitergabe der entsprechenden Daten Dritter berechtigt ist. Jegliche unrechtmäßige Weitergabe seitens des Anmeldenden ist untersagt und geht zu seinen Lasten. Im Übrigen behält sich Contio bei einem Missbrauch dieser Funktion weitere Schritte vor.

2.Teilnahmegebühren und Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich pro Person und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Teilnahmegebühr zzgl. gesetzlicher USt. ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Zahlungen werden ausschließlich per Banküberweisung akzeptiert.

3.Vertretung 

Du kannst jederzeit anstelle des angemeldeten Teilnehmers einen Vertreter benennen. Dir entstehen dabei keine zusätzlichen Kosten. Erforderlich hierfür ist deine und die vorherige Mitteilung des Ersatzteilnehmers per Email.

4.Stornierung

Die Stornierung oder Umbuchung eines Workshops durch den Kunden muss schriftlich erfolgen. Es werden folgende Gebühren erhoben:

  • Bis 14 Kalendertage vor Workshopbeginn: keine Gebühr
  • Ab 13 bis 8 Kalendertage vor Workshopbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr
  • Ab 7 Kalendertage vor Workshopbeginn: 100 % der Teilnahmegebühr

5.Durchführungsänderungen durch den Auftragnehmer

Die Workshops finden mit Veranstaltungsgarantie statt. Das bedeutet bei einer Mindestteilnehmerzahl von 5 Teilnehmer pro Termin finden der Workshop wie geplant statt. Bei Anmeldungen von unter 5 Teilnehmern pro Termin, wird mit Rücksprache der angemeldeten Teilnehmern aus den anderen Terminangebote, einen gemeinsamen alternativ Termin gesucht. Im Fall der ersatzlosen Absage einer Veranstaltung werden bereits überwiesene Teilnahmegebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers, insbesondere Schadenersatzansprüche (z.B. Stornogebühren für Reise- oder Hotelkosten) bei Änderungen oder Absage eines Workshops, bestehen nicht.

6.Änderungsvorbehalt

Wir sind berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z.B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für dich als Teilnehmer nicht wesentlich ändern. Wir sind ebenso berechtigt, Präsenzseminare aus wichtigen Gründen (bspw. zu deiner eigenen Sicherheit aufgrund von Naturkatastrophen, Krankheitswellen, Unruhen) bis spätestens sieben Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermin auf das jeweils dementsprechende Live Online-Format umzulegen. Zuviel durch dich entrichtete Zahlungen bei einem eventuell niedrigeren Preis erstatten wir dir selbstverständlich zurück. Wir sind berechtigt, die vorgesehenen Trainer im Bedarfsfall (z.B. Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

7.Haftung für Inhalte und verlorene Gegenstände

Die Veranstaltungen werden durch Contio und deren Referenten nach bestem Wissen und Kenntnisstand vorbereitet. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen. Contio haftet nicht für Verluste oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände auf Veranstaltungen, es sei denn, der Verlust oder die Beschädigung dieser Gegenstände ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Contio zurückzuführen.

8.Verbot Kundenseitiger Datenträger

Von Teilnehmern mitgebrachte Datenträger dürfen grundsätzlich nicht auf unsere Rechner aufgespielt werden. Sollte uns durch eine Zuwiderhandlung ein Schaden entstehen, behalten wir uns vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

 

Stand: Oktober 2020